Der Kreishaushalt 2019, aktuelle Themen aus der Kreispolitik und der bevorstehende Kommunalwahlkampf standen im Mittelpunkt der jüngsten gemeinsamen Klausurtagung des SPD-Kreisverbandes, der SPD-Kreistagsfraktion und des SGK-Regionalverbandes Rhein-Hunsrück. Die Kreisvorsitzende Sandra Porz freute sich im Kirchberger Landhotel Karrenberg über das große Interesse der Genossinnen und Genossen an der innerparteilichen Arbeit, waren doch mehr gekommen als angemeldet.
Als Gast konnten Sandra Porz, Fraktionsvorsitzender Michael Maurer und SGK-Vorsitzender Dietmar Tuldi den Kämmerer und Büroleiter der Kreisverwaltung, Karl-Heinz Wagner, begrüßen, der in gewohnter Weise in der SPD-Klausur den nächsten Kreishaushalt erläuterte. Erneut kann die Verwaltung dank der guten konjunkturellen Entwicklung einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen. Trotz einer geplanten Senkung der Kreisumlage um 0,5 auf 45 Prozent wird die Einnahme daraus um 3,2 Millionen Euro auf einen Rekordwert von 56,7 Millionen Euro steigen.
Der durchschnittliche Kassenbestand wird nach der Planung 26 Millionen Euro betragen und das Eigenkapital auf 78,6 Millionen Euro steigen. Vollbeschäftigung im Kreis und die starke Konjunktur zeigen ihre Wirkung. Ausführlich diskutierten die Sozialdemokraten mit dem Kreiskämmerer Einzelpläne und Details des Etatentwurfs. Dabei bestimmten der Sozialbereich, Hilfen für Asylbewerber, Schulsozialarbeit, Gleichstellungspolitik und natürlich die geplanten Investitionen von gut 8,8 Millionen Euro die angeregten Diskussionen.
Kreistagsfraktionsvorsitzender Michael Maurer erläuterte anschließend die aktuellen Themen aus der Kreistagsarbeit. Unter anderem berichtete er von der Diskussion um das Treffmobil und die Jugendarbeit im Kreis. Zur anhalten Debatte um die Rechtsanwaltskosten zum Beratungspunkt „Mittelrheinbrücke“ forderte Maurer dazu auf, nicht Ursache und Wirkung zu verwechseln. Schließlich habe der Landrat durch seine Weigerung, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, die Fraktionen erst dazu gezwungen, den Rechtsweg zu beschreiten. „Für die Kosten des Rechtsstreits kann man nicht die drei Fraktionen verantwortlich machen“, sagte Maurer.
Dietmar Tuldi berichtete von den Aktivitäten der SGK und erinnerte unter anderem an die jüngste Veranstaltung zum Thema Politik und Kirche in Rheinböllen mit den Bürgermeistern Michael Boos und Arno Imig.
Die Kreisvorsitzende Sandra Porz hatte „ihre erste“ Klausurtagung detailliert und umfassend vorbereitet. Zunächst gab sie den Anwesenden ausführlich Raum zu einer Diskussion über den Zustand der Partei. Einmütig vertraten die Sozialdemokraten die Auffassung, dass hier Bundes- und Landespolitik keine Rolle spielten. „Wir wollen hier kommunale Politik für die Bürgerinnen und Bürger gestalten und so für eine gute Zukunft des Rhein-Hunsrück-Kreises sorgen“, fasste die Vorsitzende den Diskussionsverlauf zusammen.
Ein weiterer Schwerpunkt waren die Vorbereitungen der Kommunalwahl und besonders natürlich der Kreistagswahl. Umfassend diskutierten die Anwesenden über die Modalitäten der Listenaufstellung. Konkreter dazu soll es im zweiten Teil der Klausurtagung Anfang Dezember in Simmern werden. Die Kreisvorsitzende erinnerte die Ortsvereine nochmals an ihre Aufforderung, rechtzeitig die Kandidatenvorschläge zu melden.