Für eine soziale, weltoffene und generationengerechte Politik

Die SPD Rhein-Hunsrück steht für eine soziale, weltoffene und generationengerechte Politik und für einen wirtschaftlich starken Rhein-Hunsrück-Kreis. Dafür haben wir gute Konzepte als Antwort auf die veränderten Rahmenbedingungen in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Demografische Entwicklung, Digitalisierung, Bildung, Landflucht, Mobilität, Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Arbeitsplätze, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur, Inklusion, Integration, Kultur, Energieversorgung, Umweltschutz, Tourismus – die Aufzählung ließe sich noch weiterführen. Diese Stichworte beschreiben die politischen Herausforderungen, die es im Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises in den nächsten Jahren anzupacken gilt.

Dabei können wir als SPD feststellen: Der Rhein-Hunsrück-Kreis steht gut da. Wir konnten im jüngsten Kreishaushalt die Kreisumlage erneut um 0,5 Prozent auf dann 45,0 Prozentpunkte absenken. Trotzdem erzielen wir ein Plus von 3,2 Millionen Euro.

Im Rückblick war unser Handeln im Kreistag im vergangenen Jahrzehnt richtig. Mit der durch die SPD initiierten Erhöhung der Kreisumlage haben wir dringend notwendige Investitionen in die kreiseigenen Schulen tätigen können und damit eine Stärkung des Bildungsangebotes erreicht.

Die gute Haushaltslage ist auch ein Ergebnis langjährigen, vernünftigen Handelns. Und zwar zu einer Zeit, als der Landrat Bertram Fleck hieß und es in wesentlichen Fragen große Einmütigkeit im Kreistag gab.

Die gute Haushaltslage ist aber – wie in den drei zurückliegenden Jahren – zum allergrößten Teil äußeren Faktoren, die von uns nur begrenzt beeinflussbar sind, zu verdanken: die Wirtschaft brummt, die Steuern sprudeln, die Zinsen sind nach wie vor im Keller, und die Grundlagen für die Kreisumlage sind hoch wie nie.

Dazu kommt eine üppige Unterstützung, die der Bund und das Land Rheinland-Pfalz auch für unseren Rhein-Hunsrück-Kreis leisten.

 

Für einen starken Rhein-Hunsrück-Kreis

Die SPD Rhein-Hunsrück stellt sich den Herausforderungen der Zukunft und steht für eine starke Fortentwicklung des Rhein-Hunsrück-Kreises.

Wir werden uns auch weiterhin gegen alle Bestrebungen des amtierenden Landrats wehren, den Rotstift als einziges politisches Arbeitsmittel einzusetzen.

Die SPD Rhein-Hunsrück hat die wesentlichen Punkte und Themen auf ihre politischen Agenda gesetzt. Und diese ist nicht in Stein gemeißelt, sondern wird ständig aktualisiert und fortgeschrieben.

Beispielsweise setzen wir uns im Kreistag weiter für nachstehende Themen ein:

• Gesundheitsversorgung, medizinische Versorgung (Bekämpfung des Ärztemangels auf dem Land)
• Gleiche Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler
  (Ausstattung von Schulen)
• Kostenloses Mittagessen an Ganztagsschulen
• Schülerticket für alle Altersstufen und Schularten
• Angebot an Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten (frühkindliche Bildung, Familienfreundlichkeit, moderne Frauenpolitik)
• Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen
• Voranbringen der Inklusion in Kitas, Schulen, Betrieben und im öffentlichen Leben
• Jugendpflege und Jugendarbeit (dezentrale offene Jugendarbeit, Angebote für junge Menschen in den Dörfern, Attraktivität der Dörfer auch für junge Menschen)
• Pflegenotstand (wir brauchen ein ausreichendes Pflegeangebot, Beratungsleistungen für Pflegebedürftige und Angehörige, Pflegestützpunkt)
• Integration von Menschen mit Migrationshintergrund (Integrationskonzept)
• Bekämpfung des Bahnlärms im Mittelrheintal (Gesundheitsschutz)
• Sehr gute Beratungsleistungen für Menschen (Suchtberatung, Schwangerenberatung, allgemeine Lebensberatung, Erziehungsberatung, etc., wir wollen Ausbau und keinen Abbau der Angebote)
• Bau der Mittelrheinbrücke bei St. Goar
• Ausbau der weiteren Infrastruktur (Mittelrheinbrücke, B50, Kreisstraßen)
• Umweltschutz (CO2-neutraler Kreis, Ausbau E-Mobilität)
• Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
• Preiswerter ÖPNV (kostenloses Jugendticket und 100-Euro-Jahresticket)

 

Die Menschen in der Region halten

Auf der Ebene des Landkreises entscheidet sich, ob es uns gelingt, die Menschen für die Region zu begeistern und in der Region zu halten und ob es uns gelingt, das Abwandern vor allem der Jugend in die Ballungszentren oder sogenannten Schwarmstädte zu verhindern. Dazu müssen wir die Nahversorgung, die ärztliche Versorgung und die Mobilität gewährleisten. Dafür steht die SPD im Rhein-Hunsrück-Kreis und in Rheinland-Pfalz.

Eine Aufgabe für den neuen Kreistag wird es sein, in den Dörfern ein pädagogisches Angebot der offenen Jugendarbeit zu schaffen. Hier hat die SPD bereits in der Vergangenheit Vorschläge gemacht, die an der konservativen Mehrheit gescheitert sind.

Auf der Ebene des Landkreises entscheidet sich auch, ob wir kreisweit Anstrengungen vollziehen, der Armut von Frauen und Kindern etwas entgegenzusetzen, in welchem Umfang Kindertagesstätten in den Kommunen gefördert werden, ob weiterführende Schulen gut ausgestattet sind. Oder die Kreismusikschule genügend Personal hat, um die gewünschten und angemessen Angebote machen zu können – die dazu noch bezahlbar sind.

Viele weitere wichtige Entscheidungen, die das Leben der Menschen im Rhein-Hunsrück-Kreis beeinflussen, stehen in den nächsten Jahren an. Die SPD setzt hier auch auf Bürgerbeteiligung und erhofft sich Anregungen und Rückmeldungen aus der Bevölkerung.

 

Drei Schwerpunkte:

• Gesundheitsversorgung
• Jugend, Familie und Soziales
• Mobilität

 

Neben allen genannten Themen rückt die SPD Rhein-Hunsrück drei Schwerpunkte in ihrem Kommunalwahlprogramm in den Vordergrund: Gesundheitsversorgung, Jugend, Familie und Soziales sowie Mobilität. Diese Themen gehen uns alle an. Wir stellen uns diesen Herausforderungen und stellen damit die Weichen für eine gute Zukunft für unseren Landkreis und für die Menschen, die hier leben.

 

Gesundheitsversorgung

Wir wollen, dass alle Menschen im Krankheits- oder Pflegefall gut versorgt sind. Es ist unser gemeinsames Ziel, eine gute gesundheitliche Versorgung und eine gute Pflege in den Kommunen zu gewährleisten. Die SPD in Rheinland-Pfalz hat mit dem Masterplan für die ärztliche Versorgung sowie einer Landarzt-Offensive für mehr Hausärztinnen und Hausärzte auf dem Land bereits große Schritte gemacht. Landesweit werden im Bereich der Medizin 13 Prozent mehr Studienplätze geschaffen.

Die gute Gesundheitspolitik unserer SPD-geführten Landesregierung sorgt auch für eine gute medizinische und pflegerische Versorgung im Rhein-Hunsrück-Kreis. Die SPD sorgt dafür, dass erfolgreiche Projekte wie die „Gemeindeschwester plus“ weiter ausgebaut werden.

Unsere Ziele im Land und im Rhein-Hunsrück-Kreis:

• Wir schaffen Sicherheit durch eine ausreichende und qualitativ gute Ärzteversorgung in Stadt und Land.
• Wir wollen eine „Gemeindeschwester plus“ in jeder Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz.
• Wir stehen für eine Versorgung durch Hausärztinnen und Hausärzte in Wohnortnähe: Mit der Landarztquote und der Förderung von Hausärztinnen und Hausärzten in ländlichen Regionen haben wir dafür die Weichen gestellt.
• Der Zusammenschluss von Ärztinnen und Ärzten zu genossenschaftlichen Modellen wird gefördert.
• Wir sichern die stationäre und ambulante medizinische Versorgung im ländlichen Raum durch den Erhalt kleiner Krankenhäuser und Gesundheitszentren.
• Die Möglichkeiten der Telemedizin, von denen ältere Menschen, chronisch Kranke sowie Menschen in ländlichen Regionen besonders profitieren, werden weiter ausgebaut.

 

Jugend, Familie und Soziales

Die SPD Rhein-Hunsrück steht für eine dezentrale, offene Jugendarbeit im gesamten Kreisgebiet. Dazu bedarf es einer ausreichenden finanziellen und personellen Ausstattung, für die wir uns im Kreistag stark machen.

Der Rhein-Hunsrück-Kreis ist ein Flächenlandkreis. Trotz intensiver Bemühungen zur Erweiterung des ÖPNV sind die verfügbaren Angebote für die nicht mobilen Kinder und Jugendlichen in den eher ländlich geprägten Strukturen unseres Kreises gering. Wenn Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an altersgemäßen Freizeitaktivitäten erreicht werden soll, sind Eltern häufig gezwungen, Fahrdienste zu Vereins- und Freizeitaktivitäten ihrer Kinder zu organisieren.

Umso wichtiger erscheint uns als SPD-Fraktion das seitens der Kommunen in fast allen Dörfern und Ortsbezirken vorgehaltene Angebot der Jugendräume, häufig auch „Backesclubs“ genannt, die in der Regel von den Kommunen finanziert werden. Die Gruppe der Gleichaltrigen und die Clique sind für die Entwicklung der Persönlichkeit und der sozialen Fähigkeiten im Jugendalter von großer Bedeutung. Jugendliche benötigen Freiräume, die ihnen die Gelegenheit geben, auf ihre eigene Weise zu lernen und sich auszuprobieren. Es werden dabei wichtige Entwicklungsprozesse gefördert. Die Jugendlichen lernen Verantwortung zu übernehmen und zu tragen, es wird die Fähigkeit trainiert, eigene und fremde Interessen in Einklang zu bringen, einen Bereich selbstbestimmt zu organisieren und die Möglichkeit geschaffen, auf politische Entscheidungen in der Kommune Einfluss zu nehmen.

Doch bei aller Selbstverantwortung und Selbstverwaltung benötigen die Jugendlichen Ansprechpartner, die sie in der Einrichtung, Organisation und Verwaltung der Jugendräume schulen, begleiten und unterstützen. Häufig kommt es in den Gemeinden oder Ortsbezirken zu problematischen Situationen, die nicht selten zur Schließung von Jugendräumen führen, da Bürgermeister/innen oder Ortsvorsteher/innen sich mit dieser Aufgabe überfordert fühlen und altersübliche Grenzüberschreitungen nicht pädagogisch bearbeitet werden können. Damit sind die vorhandenen Probleme jedoch keineswegs gelöst, sondern werden nur auf die Straße oder in andere Bereiche des Gemeinwesens verlagert. Hinzu kommt, dass junge Menschen in den Gemeinden heranwachsen, so dass es immer wieder neue Gruppen von Jugendlichen gibt, die pädagogisch angeleitet werden müssen.

Mit der Förderung der dezentralen Jugendarbeit wollen wir die Attraktivität von Dörfern und Ortsbezirken stärken, Jugendliche in ihrer Entwicklung fördern und darüber hinaus auch den Eltern ein pädagogisch begleitetes Angebot für ihre Kinder vor Ort bieten. In den Konzepten der Träger soll darauf geachtet werden, dass mädchen- und jungenspezifische Angebote unterbreitet werden. Darüber hinaus soll mit entsprechenden Angeboten die Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund gefördert werden und die Teilhabe von behinderten jungen Menschen soll ermöglicht werden. Alle Angebote sollen darüber hinaus weiterentwickelt und den unterschiedlichen Bedürfnissen angepasst werden.

 

Die SPD Rhein-Hunsrück steht für eine moderne und auf unseren demokratischen Grundsätzen fußenden Gleichstellungsarbeit. Der Rhein-Hunsrück-Kreis unterstützt die UN-Millenniumsziele. Als erstes Ziel ist dort die Halbierung der Armut, und als zweites Ziel ist die Gleichberechtigung formuliert.

Armut hat weltweit und auch in Deutschland eine deutliche geschlechtsspezifische Dimension. Frauen sind von Armut besonders betroffen. Auch im Rhein-Hunsrück-Kreis. Auch heute noch, 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts, bleibt vielen Frauen eine eigenständige Existenzsicherung und ökonomische Absicherung auch für das Alter verwehrt. Es sind besonders Haushalte alleinstehender Frauen von Armut und Altersarmut betroffen.

In einer repräsentativen Studie des Bundesfamilienministeriums von 2016 hatten Frauen im Alter zwischen 30 und 50 Jahren etwa die gleichen Schulabschlüsse wie Männer – und 82 Prozent hatten eine berufliche Qualifikation. Dennoch waren nur 39 Prozent der Frauen in Vollzeit beschäftigt, aber 88 Prozent der Männer. Über ein eigenes Nettoeinkommen von mehr als 2000 Euro verfügten nur zehn Prozent der Frauen, aber 42 Prozent der Männer.

Damit sind die Risiken der Existenz- und Alterssicherung für viele Frauen noch immer elementar an das Einkommen des Mannes gekoppelt. Von den verheirateten Frauen hatten 19 Prozent gar kein eigenes Einkommen und 63 Prozent verdienten unter 1000 Euro. Ein eigenes Einkommen über 2000 Euro hatten nur sechs Prozent der verheirateten Frauen. Für viele dieser Frauen können sich Scheidung, Berufsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit des Ehemannes existenzbedrohend auswirken und das, obwohl Frauen den überwiegenden Teil der Erziehungs- und Sorgearbeit leisten.

Der Rhein-Hunsrück-Kreis bekennt sich dazu, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern. Ohne die Gleichstellung von Frauen und Männern ist unsere Gesellschaft nicht gerecht. Ohne Gleichstellung ist sie nicht solidarisch. Denn obwohl im Grundgesetz die Gleichstellung von Frauen und Männern verankert ist, wissen wir, dass sie nicht Wirklichkeit ist – auch nicht im Rhein-Hunsrück-Kreis. Das hat nicht zuletzt im vergangenen Herbst der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten im Kreistag gezeigt.

Statt sich den vorhandenen Problemen zu stellen, hat sich der Landrat gegen die Gleichstellungsbeauftragte gestellt und deren Vortrag und ihre Arbeit öffentlich kritisiert. Dieses Verhalten nimmt die SPD nicht hin.

Wir fordern für den Rhein-Hunsrück-Kreis Unterstützung der Gleichstellungsbeauftragten zur

• Verbesserungen bei der Präventionsarbeit,
• Schaffung geeigneter Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von Frauen und Mädchen im Landkreis,
• Verbesserung beim Umgang mit der Lobby- und Gremienarbeit

 

Im Bereich der Familienpolitik gilt es auch, den neuen Anforderungen auf dem Wohnungsmarkt gerecht zu werden. Die Zahl der Single-Haushalte steigt auch im Rhein-Hunsrück-Kreis – ebenso wie die Nachfrage von Alleinerziehenden mit ein oder zwei Kindern nach Wohnraum. Immer älter werdende Bürgerinnen und Bürger oder auch die Zuwanderung sorgen für sich verändernde Wohnformen. Mehrgenerationeneinrichtungen, betreutes Wohnen oder Wohnungsgenossenschaften sind Stichworte, die künftig eine Rolle spielen werden.

Der Kreis kann selbst keine preiswerten Wohnungen schaffen, er kann sich aber beispielsweise an Wohnungsbaugenossenschaften beteiligen. Und wir Sozialdemokraten werden öffentlichen Druck erzeugen, um für junge und alte Menschen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir stehen ein für soziale Innovationen und die Schaffung einer neuen sozialen Infrastruktur.

Die SPD im Rhein-Hunsrück-Kreis steht für eine moderne Familienpolitik. Wir möchten den Rhein-Hunsrück-Kreis für Familien attraktiver machen. In Rheinland-Pfalz ist dank der SPD die Gebührenfreiheit der Kitas Realität. Der Ausbau von Kita-Plätzen, der Erhalt wohnortnaher Kitas, die selbstverständliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf, stehen im Fokus unseres politischen Handelns. Familien zu stärken und ihnen bei Bedarf die notwendige Hilfe und Unterstützung zu geben, ist ein wichtiger Baustein in der Kinder- und Jugendhilfe.

Wir treten für gleiche Bildungschancen aller Kinder im Rhein-Hunsrück-Kreis ein.

 

Zusammen leben

Kommunalpolitik ist „Politik vor Ort“. Wir stehen für Zusammenhalt und fördern das ehrenamtliche Engagement und die Integrationsarbeit in unserem Kreis. Denn eine starke Gesellschaft ist eine, die zusammenhält. Das Engagement von Menschen im Rhein-Hunsrück-Kreis macht unseren Landkreis stark und lebenswert. Die Arbeit von Feuerwehren, Vereinen oder Projekten und Initiativen ist ein wichtiger Integrationsfaktor. Dieses Engagement verdient Anerkennung und Wertschätzung. Wir werden uns im Kreistag dafür einsetzen, dass Menschen, die sich freiwillig für andere Menschen engagieren, professionell unterstützt werden.

 

Mobilität

Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis und Voraussetzung für wirtschaftliches, gesellschaftliches und kulturelles Leben. Dies gilt besonders für einen ländlichen Raum wie den Rhein-Hunsrück-Kreis.

Mobilität ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, für Bildungs- und Chancengleichheit. Dadurch hat Mobilität immer eine soziale Dimension. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist Teil der Daseinsvorsorge und darf daher nicht ausschließlich auf einer ökonomischen Kosten-Nutzung-Rechnung beruhen. Die SPD Rhein-Hunsrück fordert einen ÖPNV, der sich aus unseren sozialpolitischen Überzeugungen ableitet. Wir wollen ein Sozialticket einführen, das allen Menschen bestmögliche und bezahlbare Mobilität gewährleistet.

Ausdrücklich begrüßen wir das Angebot von Bürgerbussen. Hier gilt es, die lokalen Initiativen auszubauen und mit dem ÖPNV-Angebot zu vernetzen.

Für die SPD Rhein-Hunsrück stehen drei große Infrastrukturprojekte auf der Agenda:

• Schnelle Realisierung der Mittelrheinbrücke
• Anliegergerechte Fertigstellung der B 50 bis zum Hochmoselübergang
• Förderung und Ausbau der Elektromobilität im Rhein-Hunsrück-Kreis

Schnelle Realisierung der Mittelrheinbrücke:

Wir brauchen die Brücke im Mittelrheintal. Sie gehört zu den wesentlichen Grundpfeilern für eine gute Zukunft der Menschen im Tal und wird von den weitaus meisten Anliegern am geplanten Standort St. Goar-Fellen – St. Goarshausen-Wellmich befürwortet und gefordert.

Auch längerfristig besteht die einzige Chance die Brücke zu realisieren, wenn sie als kommunale Brücke gebaut wird. Die SPD Rhein-Hunsrück kämpft dafür, dass das überaus gute Angebot des Landes auf einen 80-prozentigen Bauzuschuss und auf eine 80-prozentige Übernahme der Unterhaltungskosten vom Rhein-Hunsrück-Kreis angenommen wird.

Wir stellen ausdrücklich fest, dass die CDU Rhein-Hunsrück und ihr Landrat dieses Projekt durch ihr ablehnendes Verhalten bereits um Jahre verzögert haben und dauerhaft gefährden. Hier können die Wählerinnen und Wähler am 26. Mai ein deutliches Zeichen setzen: Wer die Brücke will, muss die SPD wählen!

Anliegergerechte Fertigstellung der B 50 bis zum Hochmoselübergang:

Seit mehreren Jahren fordern wir, dass der vor der Fertigstellung stehende Hochmoselübergang mit begleitenden Maßnahmen für die Anlieger abgefedert wird.

Nach Fertigstellung rechnen alle Experten mit einem höheren Verkehrsaufkommen, verbunden mit mehr Lärm, Schmutz und einem größeren Bedarf an Infrastrukturmaßnahmen wie Parkplätzen, Hotel- und Gastbetrieben oder Verkehrsanlagen für die Landwirtschaft.

Außerdem ist die durchgehende Fertigstellung eines beiderseitigen Standstreifens zwischen dem Flughafen Hahn und der Autobahn A 61 bei Rheinböllen nötig. Das fehlende Teilstück zwischen Simmern und Rheinböllen muss schnellstens realisiert werden.

Die SPD Rhein-Hunsrück wird sich im neuen Kreistag dafür einsetzen, dass der Landkreis unverzüglich geeignete Maßnahmen ergreifen wird, um dies alles zu erreichen.

Förderung und Ausbau der Elektromobilität im Rhein-Hunsrück-Kreis:

Über die Wiederherstellung der Hunsrückbahn wird seit vielen Jahren ergebnislos diskutiert.

Wir wollen uns der Reaktivierung nicht versperren, werden uns aber auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass diese Strecke nach einem entsprechenden Ausbau auch mit Elektrobussen befahren werden kann.

Dem Gedanken einer sinnvollen Elektromobilität im ländlichen Raum wäre damit angemessen Rechnung getragen. Im Gegensatz zur angedachten reinen Eisenbahn-Lösung wäre durch den (zusätzlichen) Einsatz von E-Bussen jeder Ort entlang dieser Linie flexibel angebunden.

Darüber hinaus setzt sich die SPD Rhein-Hunsrück für den Ausbau der Elektromobilität im Kreis ein. Wir wollen – wie bereits bei der jüngsten Haushaltsberatung im Kreistag beantragt und von der CDU-Mehrheit abgelehnt – die Zahl der für die BürgerInnen kostenfreien elektrischen Dorfautos im Kreis auf 14 erhöhen.

Darüber hinaus fordern wir eine flächendeckende Versorgung mit Ladestationen für E-Autos und E-Fahrräder im Kreis.