Mit Bestürzung und einer gewissen Besorgnis reagiert die SPD im Rhein-Hunsrück-Kreis auf die Nachricht von der Razzia bei fünf Pfarrern in Büchenbeuren, Kirchberg und Rheinböllen. „Hier ist eine neue Stufe im Konflikt um das gewährte Kirchenasyl erreicht, die nicht stillschweigend hingenommen werden kann“, stellten die SPD-Kreisvorsitzende Sandra Porz und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Michael Maurer, fest.
Ihre Kritik richte sich nicht gegen die Staatsanwaltschaft, die aufgrund einer Anzeige einen Sachverhalt aufklären wolle. Kritikwürdig sei eher der Gesamtkomplex und das Verhalten des Landrats des Rhein-Hunsrück-Kreises, der durch seine Strafanzeige gegen die Pfarrer den Vorgang erst ausgelöst habe, so Sandra Porz und Michael Maurer.
„Kirchenasyl ist nicht gesetzlich geregelt. Moralisch aber schon. In Rheinland-Pfalz hat sich die gelebte Praxis bewährt. Es soll weiterhin an der Übereinkunft zwischen Landesregierung, Kommunen und Landkreisen in Sachen Kirchenasyl festgehalten werden, die Ergebnis eines Spitzengesprächs im Mai 2017 war. Die Menschen, die Kirchenasyl erbitten, sind oftmals in verzweifelten Lebenslagen, und die Kirchen leisten hier humanitäre Hilfe. Hier geht es um die Schaffung einer Zufluchtsmöglichkeit und den Raum für eine Überprüfung des jeweiligen Verfahrens“, sagten die SPD-Kreisvorsitzende Porz und Fraktionsvorsitzender Maurer.
„Niemand hat den Landrat gezwungen, Strafanzeige gegen Pfarrer aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis zu erstatten. Und niemand hätte den Landrat kritisiert, wenn er statt zur Staatsanwaltschaft in die Kirche zu einem Gespräch gegangen wäre“, so die SPD-Politiker.
Solche Gespräche habe er aber leider abgelehnt und sogar gesagt, dass diese Gespräche „lediglich der Vergeudung zeitlicher Ressourcen und weiterer Verschleppung des Verfahrens“ dienten.
„Wir wünschen uns für den Rhein-Hunsrück-Kreis einen Landrat, der menschlich handelt. Der sein Handeln an den Interessen der Menschen ausrichtet und nicht an seinen persönlichen Ambitionen. Eine Razzia bei Pfarrern ist absolut das falsche Signal im sogenannten gelobten Land. Und sie hätte durch einen besonnen handelnden Landrat verhindert werden können. Nun darf er sich über erneute Kritik nicht wundern“, so Sandra Porz und Michael Maurer abschließend.