Die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Hunsrück hat sich mit der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises, Kerstin Harder, getroffen. Im Mittelpunkt standen Fragen der Gleichstellung, der Schutz von Frauen vor Gewalt sowie die
gesellschaftliche und politische Teilhabe von Frauen.
„Gerade in einer Zeit, in der bundesweit antifeministische Strömungen erstarken und Gleichstellung zunehmend in Frage gestellt wird, braucht es die Arbeit von Gleichstellungsbeauftragten mehr denn je. Angriffe auf Frauen sind immer auch Angriffe auf unsere Demokratie. Es ist für uns als SPD ein zentrales Anliegen, dass Frauen in allen Bereichen die gleichen Chancen haben und sicher leben können“, betont Umut Kurt, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Hunsrück.
Ein zentrales Thema war die Umsetzung des neuen Gewalthilfegesetzes. Obwohl das Gesetz erst 2032 in Kraft tritt, müsse der Landkreis frühzeitig Maßnahmen einleiten. Das Gewalthilfegesetz verfolgt das Ziel, Frauen und Kinder wirksam vor häuslicher sowie geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Es soll ein bundesweit einheitliches, zuverlässiges und kostenfreies Unterstützungssystem gewährleisten, das sowohl Schutz- und Beratungsangebote umfasst als auch in akuten Gewaltsituationen eingreift und zukünftige Gewalt vorbeugt. Durch die gesetzliche Verankerung entsteht ein Anspruch auf Schutz und Beratung für Betroffene. Zudem wird das vorhandene Hilfenetzwerk ausgebaut und bestehende Versorgungslücken – etwa bei Frauenhäusern und Fachberatungsstellen – werden geschlossen, indem sich der Bund an der Finanzierung beteiligt.
Im Rhein-Hunsrück-Kreis zeigen sich hierbei strukturelle Defizite: Aktuell gibt es kein eigenes Frauenhaus und die derzeit verfügbaren Plätze in Rheinland-Pfalz reichen bei weitem nicht aus. Der Frauennotruf leistet zwar wertvolle Arbeit, doch mangelnde Ausfinanzierung, fehlende Infrastruktur und Mobilitätsprobleme im Flächenlandkreis erschweren den Zugang zu Unterstützung massiv. Als positives Signal hob die Fraktion den „Runden Tisch RheinHunsrück“ hervor, an dem Polizei, Beratungsstellen, Jugendhilfe und weitere Akteur*innen gemeinsam Maßnahmen gegen Gewalt entwickeln und besser vernetzen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs lag auf der Rolle von Frauen in Wirtschaft und Politik. Nach wie vor sind Frauen in Führungspositionen deutlich unterrepräsentiert – nur jede zehnte Bürgermeister*innenstelle in Deutschland ist weiblich besetzt. Die SPD-Fraktion betonte, dass es für eine lebendige Demokratie entscheidend sei, dass Frauen gleichberechtigt mitgestalten können. Dazu zähle auch eine adäquate und spezifische Sitzungskultur in den Kommunen. „Hier wären z.B. ein Kinderbetreuungsangebot während Sitzungen oder zeitliche Beschränkungen von Gremien eine Möglichkeit, Frauen bei der CareArbeit zu entlasten und für politische Mandate zu gewinnen“, so Umut Kurt. Zudem müsse die finanzielle Situation von Frauen verbessert und soziale Berufe, die oftmals von Frauen dominiert sind, stärker anerkannt und aufgewertet werden.
„Gleichstellung ist keine Nebensache, sondern Kern unserer Demokratie und Gesellschaft. Sie betrifft den Arbeitsmarkt genauso wie die Sicherheit von Frauen, ihre politische Teilhabe und die wirtschaftliche Unabhängigkeit. Wir als SPD werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass im Rhein-Hunsrück-Kreis die Voraussetzungen geschaffen werden, damit Frauen frei, sicher und selbstbestimmt leben können“, so Ruth Greb, SPD-Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin abschließend.
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